Ab 13. Dezember 2024 gilt die neue EU-Produktsicherheitsverordnung GSPR (General Product Safety Regulation). Hersteller gemäß GSPR ist neben dem Produzenten jeder Wirtschaftsakteur, der ein Produkt herstellen oder entwerfen lässt und dieses im eigenen Namen oder unter der eigenen Handelsmarke anbietet. Händler können zudem als „Einführer“ betroffen sein, wenn sie Ware von außerhalb der EU importieren und der Exporteur/Hersteller keinen ansässigen Verantwortlichen in der EU hat.
Am 30. Dezember 2024 soll die EU-Entwaldungsverordnung EUDR in Kraft treten, die umfangreiche Sorgfaltspflichten und Dokumentationen in der gesamten Lieferkette vorsieht – also auch für den Handel. Zwar hat die EU-Kommission aufgrund massiver Kritik aus der Wirtschaft eine Verschiebung um 12 Monate vorgeschlagen, Stand heute haben EU-Ministerrat und EU-Parlament aber noch nicht zugestimmt. Zur Sicherheit sollte man also mit einem EUDR-Start Anfang 2025 ausgehen! Aktuell gelten folgende ...
BTE-Ehrenpräsident Steffen Jost (Modehaus Jost, Grünstadt), der mehrere Modehäuser u.a. in der Südpfalz betreibt, klagt bereits seit dem Jahr 2020 mit finanzieller und sachinhaltlicher Unterstützung des BTE gegen einen Store innerhalb des Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO). Denn dort dürfen die Geschäfte aufgrund einer älteren rheinland-pfälzischen Sonderregelung ohne einen jeweils konkreten Anlassbezug primär aufgrund der Nähe zum Flugplatz Zweibrücken „automatisch“ jährlich an 16 Sonntagen ...
Nach einem (zu) warmen und sonnigen September und hat der Umsatz mit Herbstware in den letzten Wochen dank der oft ungemütlichen Witterung deutlich angezogen. Es waren vor allem Bedarfskäufer unterwegs, die wegen der bei vielen Verbrauchern knappen Konsumbudgets vor allem im mittleren und unteren Preisgenre einen nicht unerheblichen Anteil an allen getätigten Käufen ausmachen. Begleitet wurde dies von Preisaktionen, die in diesem Jahr wegen des anfänglich stockenden Geschäfts - und...
Am 25. Oktober 2023 veranstaltete der BTE ein Webinar über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG). Im Detail ging es um die Zusammenarbeit in der Lieferkette, zu der kürzlich eine Handreichung des BAFA erschienen ist. Referent war Malte Drewes, Berater vom Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte, der über die regulatorischen Anforderungen der unternehmerischen Sorgfalt und über Strategien zur Umsetzung in der Praxis informierte. Vorgestellt wurde ...
Die zukünftigen Regelungen zur erweiterten Herstellerverantwortung von Textilien wird die Modebranche in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Daher muss gewährleistet werden, dass alle damit zusammenhängenden Regelungen für die betroffenen Unternehmen europaweit einheitlich geregelt werden. Zusätzlicher bürokratischer Aufwand ist für die Unternehmen nicht mehr tragbar. ...
Der I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat am 27. Juli 2023 ein Urteil des OLG Zweibrücken vom 4. August 2022 (Az. I ZR 144/22) aufgehoben und an es zurückverwiesen. Der BGH stellte fest, dass es bei der Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) entgegen der seinerzeitigen Annahme des OLG sehr wohl relevant ist, dass am Flugplatz Zweibrücken seit dem Jahr 2014 kein kommerzieller Linienflugverkehr mehr stattfindet. Veränderten sich die ...
Seit Anfang 2023 ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern in Kraft, ab 2024 gilt es auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Und seitens der Europäischen Union gibt es weitere Pläne, die bereits ab einer Grenze von 250 Mitarbeitern Auflagen bezüglich der unternehmerischen Sorgfaltspflicht vorsehen. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich auch immer mehr mittelständische Textil- und Modehändler mit dieser...
Am 1. Juni 2022 trat eine neue europäische Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) in Kraft, welche den Rechtsrahmen für Lieferbeziehungen zwischen Handel und Industrie regelt. Aktuell läuft noch die einjährige Übergangsfrist für Alt-Verträge, die bereits vor Mitte 2022 abgeschlossen wurden. Diese müssen allerdings bis spätestens 1. Juni 2023 an die neue Rechtslage angepasst werden. Im Folgenden eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestimmungen des neuen EU-Kartellrechts für...
Aktuell häufen sich im Bekleidungs- und Schuhhandel die Insolvenzen und Geschäftsaufgaben. Neben einer Reihe spektakulärer Schieflagen von Großunternehmen geben auch immer mehr kleine und mittlere Fashion- und Schuhhändler ihre Geschäfte auf und sorgen insbesondere in den Innenstädten für deutlich zunehmende Leerstände.
Nach Überzeugung des BTE sind hierfür neben unternehmensspezifischen Faktoren und den drastischen Kosten- und Preissteigerungen infolge des Ukraine-Krieges zu einem ...